Frankreich: Gewerkschaften rufen nach gescheiterten Gesprächen zu Streiks auf

PARIS, 21. Okt. (OPA) — Die Gewerkschaftsvertreter verließen den Amtssitz des Premierministers am Mittwoch frustriert. Sophie Binet, Chefin des Gewerkschaftsbundes CGT, erklärte, die Regierung sei auf die Kernforderungen zu Kaufkraft und öffentlichen Diensten nicht eingegangen. Trotz der Bereitschaft der Regierung, über Mindestlohnanpassungen zu sprechen, halten die großen Gewerkschaften an dem Streiktermin fest.

Justizminister Gérald Darmanin berichtete, dass nach den Ausschreitungen und Plünderungen vom 17. Oktober 2.500 Personen festgenommen wurden. 917 von ihnen mussten sich bereits in Schnellverfahren vor Gericht verantworten. In Paris wurden die nächtlichen Ausgangssperren rund um die Place de la République und Les Halles verlängert; ähnliche Beschränkungen gelten nun auch in Lyon.

Präsident Emmanuel Macron, der sich derzeit auf einer Nahost-Reise befindet, forderte ein hartes Durchgreifen gegen die Gewalt. Er berief ein Treffen mit Geheimdiensten ein, um Sicherheitslücken vom Wochenende zu untersuchen. Oppositionspolitiker wie Édouard Philippe und Marine Le Pen kritisierten das Krisenmanagement der Regierung als schwach und ineffektiv.

Schüler- und Studentenorganisationen, die am Mittwoch nicht geladen waren, werden am Montag mit dem Bildungsminister zusammentreffen. Sie fordern mehr Mittel für die Schulinfrastruktur und die Abschaffung der Zulassungsplattform «Parcoursup». Unterdessen hat der Bürgerbeauftragte Untersuchungen zu 46 Beschwerden über das Verhalten der Polizei während der Proteste eingeleitet.