Umfragen in Israel: Knappes Rennen gefährdet Netanjahus Koalition

OPA NACHRICHTENDIENST, 25. Okt. (OPA) — Die Amtszeit Netanjahus ist durch drei laufende Korruptionsprozesse belastet, was Kritiker als Grund für seine Abhängigkeit von rechtsextremen Koalitionspartnern anführen. Eisenkot und Benny Gantz, die nach den Angriffen vom 7. Oktober in eine Notstandsregierung eingetreten waren, zogen sich aufgrund von Differenzen über den Einfluss extremistischer Minister wieder zurück.

Analysten gehen davon aus, dass ein Regierungswechsel die Kriegsführung im Gazastreifen beeinflussen könnte, etwa durch frühere Bemühungen um einen Waffenstillstand und eine engere Abstimmung mit den Friedensinitiativen von Donald Trump. Ein neues Kabinett könnte die humanitäre Lage priorisieren und den Siedlungsausbau im Westjordanland, insbesondere das E1-Projekt, kritisch prüfen.

Die derzeitige Regierung steht wegen ihrer Rhetorik und umstrittener Gesetzesvorhaben unter starkem innen- und außenpolitischem Druck. Eine neue Regierung würde voraussichtlich die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen und die jüngsten Eingriffe in das System der Gewaltenteilung rückgängig machen.

Bei der Besetzung hochrangiger Beamtenstellen stünde künftig die fachliche Eignung im Vordergrund, statt der bisherigen politischen Loyalitätsmodelle. Während ein sofortiger Rückzug aus den besetzten Gebieten unwahrscheinlich bleibt, könnte eine neue Koalition eine diplomatischere Haltung gegenüber dem Libanon, Syrien und dem Iran einnehmen.