Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien: Studentenbewegung fordert Regierung heraus

OPA NACHRICHTENDIENST, 25. Okt. (OPA) — Über 6,45 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme für eine der 18 Wahllisten abzugeben. Die Wahl wurde notwendig, nachdem Präsident Aleksandar Vučić das Parlament am 9. September aufgelöst hatte. Ende September trat Vučić von seinem Präsidentenamt zurück, um den Wahlkampf der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) anzuführen und eine Rückkehr in das Amt des Regierungschefs anzustreben.

Die politische Landschaft hat sich durch das Auftreten der Liste „Studenten gewinnen“ gewandelt. Die Bewegung entstand infolge der Proteste nach dem Einsturz eines Betondachs am Bahnhof von Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Koalition wählte ihre 250 Kandidaten in Vollversammlungen und fokussiert sich auf institutionelle Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung.

Regierungsvertreter werfen der Bewegung vor, das Land destabilisieren zu wollen. Vučić behauptete, ausländische Geheimdienste finanzierten eine „Farbrevolution“. Die Studentenbewegung hingegen kritisiert ein System institutioneller Verwahrlosung. Die traditionelle Opposition, die sich zuvor unter dem Banner „Serbien gegen Gewalt“ formierte, verliert angesichts der neuen Dynamik an politischem Einfluss.

Spannung herrscht hinsichtlich der Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Während die SNS über eine starke Parteistruktur verfügt, mobilisiert die Studentenbewegung bisher inaktive Wähler. Das Endergebnis wird zeigen, ob die Regierungspartei ihre Macht behaupten kann oder ob die Studentenbewegung den Sprung in die parlamentarische Arena schafft.