Kanzler Merz droht mit Blockade des EU-Haushalts wegen Ukraine-Finanzierung

OPA NACHRICHTENDIENST, 10. Nov. (OPA) — Merz knüpfte die Zustimmung zum EU-Haushalt an eine verlässliche Finanzierung für Kiew. Unterstützung erhielt er vom irischen Finanzminister Simon Harris, der betonte, Haushaltsdebatten müssten die Ukraine einbeziehen. Die EU plant, rund 45 Milliarden Euro des kommenden Finanzbedarfs zu decken, aufbauend auf dem bereits vereinbarten Ukraine-Hilfskredit von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2027. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien lehnen jedoch zusätzliche Beiträge ab.

Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betonte, dass Lösungen von allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden müssen. Gleichzeitig reist eine Delegation hochrangiger EU-Beamter nach Abu Dhabi zu US-vermittelten Friedensgesprächen. Das Team, dem unter anderem Björn Seibert und Anna-Maria Boura angehören, strebt einen direkten Sitz an, um die europäische Sicherheitsarchitektur nach einem Waffenstillstand mitzubestimmen.