Frankreich und Deutschland schlagen EU-Handelsverteidigungsinstrument gegen Marktverzerrungen vor

Frankreich und Deutschland haben gemeinsam weitreichende neue Befugnisse für die Europäische Kommission gefordert, um schwerwiegenden Marktverzerrungen entgegenzuwirken und den europäischen Binnenmarkt zu schützen, insbesondere angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Drucks aus China. In einem gemeinsamen Schreiben und einem Grundsatzpapier, das am Montag bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht wurde, forderten Paris und Berlin beschleunigte Rechtsmechanismen, um den Marktzugang zu beschränken, Lieferketten zu diversifizieren und koordinierte Abwehrmaßnahmen gegen ausländische wirtschaftliche Nötigung aufzubauen.

Der Vorschlag unterstreicht eine unhaltbare wirtschaftliche Beziehung zu Peking und weist darauf hin, dass das Handelsdefizit der Europäischen Union im Jahr 2025 schätzungsweise 1 Milliarde Euro pro Tag erreichte. „Wir brauchen einen umfassenden Rahmen, um unseren Werkzeugkasten mit neuen Rechtsinstrumenten zu ergänzen – auf schlanke und unbürokratische Weise“, erklärten der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz. Das begleitende Papier warnt davor, dass ein „massiver industrieller Schock“ europäische Kernpfeiler bedroht, darunter Pharma, Luft- und Raumfahrt, Automobilindustrie, Industriemaschinen und Chemie.

Nach dem deutsch-französischen Plan würde das vorgeschlagene Instrument länderagnostisch operieren und systemische Verzerrungen von direkten Produktionssubventionen bis hin zur Währungsmanipulation ins Visier nehmen. Um bürokratische Lähmungen zu umgehen, würden Entscheidungen im Rahmen eines Komitologieverfahrens genehmigt, das automatisch in Kraft tritt, sofern es nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Die Maßnahmen würden Strafzölle sowie Beschränkungen bei Lizenzen und geistigen Eigentumsrechten umfassen und Aspekte des bestehenden EU-Anti-Nötigungsinstruments widerspiegeln.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden den gemeinsamen Vorschlag auf dem Gipfel des Europäischen Rates in der nächsten Woche beraten, wo Frankreich und Deutschland auf eine rasche Umsetzung drängen wollen. Die Initiative fordert zudem eine formalisierte Bewertung, um die Mitgliedstaaten auf mögliche ausländische Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten, strengere Anti-Dumping- und Anti-Subventionsregeln sowie eine breite Umverteilung von Ressourcen innerhalb der Kommission, um proaktiv Handelsverteidigungsuntersuchungen einzuleiten.