Trump verschiebt Steuer auf roten Diesel, um US-Kraftstoffkosten zu senken

US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die die Zahlung der Bundessteuer auf roten Diesel für den öffentlichen Straßenverkehr verschiebt. Ziel ist es, den enormen Kraftstoffpreisdruck auf Lkw-Fahrer und Landwirte vor den Zwischenwahlen zu lindern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska behauptete Trump, die Anordnung hebe Anforderungen für den Offroad-Gebrauch auf und ermögliche jedem den steuerfreien Kauf. Der Gesetzestext verschiebt jedoch lediglich die Bundessteuer von 24,4 Cent pro Gallone für Kraftstoff, der zwischen dem 5. Oktober und dem 31. Dezember verbraucht wird, und beauftragt das Finanzministerium, gesetzliche Wege für einen dauerhaften Erlass der aufgelaufenen Steuerschulden zu finden.

Das Weiße Haus schätzt, dass die Verschiebung gewerblichen Fahrern etwa 60 Dollar pro 250-Gallonen-Tankfüllung spart; bei staatlicher Angleichung könnten die Einsparungen 100 Dollar übersteigen. Zippy Duvall, Präsident des American Farm Bureau, begrüßte die Initiative während der Erntezeit und betonte, dass jeder Cent bei der Flottenbewirtschaftung zähle.

Die Dieselpreise liegen im Schnitt bei 6,32 Dollar pro Gallone, ein Anstieg von 70 % gegenüber dem Vorjahr. Das Weiße Haus macht den Ukraine-Konflikt und Raffinerieschließungen verantwortlich. Die G7 haben zudem beschlossen, 100 Millionen Barrel Diesel aus strategischen Reserven freizugeben.

Die Maßnahme nutzt Notstandsbefugnisse. Finanzminister Scott Bessent und Kriegsminister Pete Hegseth müssen innerhalb von fünf Tagen Kriterien festlegen. Ohne neue Gesetze werden die Steuerschulden nach dem 31. Dezember fällig.