USA untersuchen EU-CO2-Grenzausgleichssystem wegen Handelsbarrieren

Washington hat eine Untersuchung des EU-CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) eingeleitet, um festzustellen, ob die Abgabe den US-Handel schädigt. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) prüft die regulatorischen und finanziellen Auswirkungen auf US-Hersteller, während Brüssel die Ausweitung der Zölle auf weitere Waren vorbereitet.

Der USTR sammelt bis zum 9. November Stellungnahmen und kritisiert die Verwendung von „Standard-Emissionswerten“ durch die EU als „strafende Aufschläge“ für ausländische Unternehmen. Dies signalisiert wachsende Spannungen unter der Regierung Trump.

Das CBAM wurde für CO2-intensive Importe wie Stahl und Zement eingeführt, um „Carbon Leakage“ zu verhindern. Die Maßnahme stößt jedoch auf internationalen Widerstand; die Welthandelsorganisation prüft bereits auf Antrag Russlands die Rechtmäßigkeit der Steuer.

Während europäische Institutionen über künftige Anpassungen streiten, erhöht die US-Untersuchung den externen Druck auf die Klima- und Handelspolitik der EU erheblich.