Deutschland, Italien und Belgien fordern 'Notbremse' gegen EU-Bürokratie

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien und Belgien haben eine 'Notbremse' für EU-Gesetze gefordert, die Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie belasten. In einem Schreiben an António Costa argumentierten sie, dass dieser Schutzmechanismus für die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes unerlässlich sei.

Die Initiative der 'Freunde der Wettbewerbsfähigkeit' zielt darauf ab, Regulierungen in Schlüsselbereichen wie KI, Energie und Verteidigung vorübergehend auszusetzen. Zudem soll die Beweislast umgekehrt werden: Die Notwendigkeit neuer Pflichten muss künftig explizit nachgewiesen werden, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.

Der Vorschlag soll Investitionsverfahren beschleunigen und den bürokratischen Ballast reduzieren. Die rechtliche Ausgestaltung wird derzeit verhandelt und steht auf der Agenda des kommenden EU-Gipfels in Brüssel.

Sollte der Mechanismus eingeführt werden, könnten Mitgliedstaaten die Gesetzgebung der EU-Kommission wirksam herausfordern. Der Gipfel wird zeigen, ob die EU bereit ist, industrielle Dynamik über bestehende Regulierungsstandards zu stellen.