Pedro Sánchez ruft vorgezogene Wahlen in Spanien aus und fokussiert auf Wohnungsnot

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angesetzt, in der Hoffnung, dass der öffentliche Zorn über die Wohnungsnot seine politische Karriere retten kann. Nach monatelangen Umfragetiefs versucht die Regierung, die nationale Debatte auf steigende Mieten und Immobilienspekulation zu lenken, nachdem die Zwangsräumung einer 87-Jährigen in Madrid landesweite Proteste ausgelöst hatte.

Diese Strategie birgt erhebliche Risiken, da die Opposition ihre Angriffe verschärft. Analysten warnen, dass ein aggressives Vorgehen gegen Vermieter ältere Wähler abschrecken könnte, die auf Mieteinnahmen angewiesen sind. Die ehemalige Politikerin Montserrat Nebrera betonte, dass viele Wähler auf Zweitimmobilien angewiesen seien. Unterdessen konzentrieren sich die konservative Volkspartei und die rechtsextreme Vox nach der Ankunft von Migranten in Ceuta auf die Grenzsicherung.

Sánchez hat in seiner achtjährigen Amtszeit zahlreiche politische Krisen überstanden. 2018 kam er durch ein Misstrauensvotum an die Macht, 2023 verhinderte er eine Niederlage durch vorgezogene Wahlen. Die Aufrechterhaltung seiner Minderheitsregierung erforderte jedoch umstrittene Zugeständnisse, wie die Amnestie für katalanische Separatisten, die weiterhin für heftigen Widerstand sorgt.

Vor der Wahl im November steht Sánchez vor einer gespaltenen politischen Landschaft und juristischem Druck auf seine Familie. Die Aufhebung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont droht zudem territoriale Debatten neu zu entfachen. Um an der Macht zu bleiben, muss Sánchez das linke Lager in diesem volatilen Wahlkampf mobilisieren.