EU-Kommission schlägt umfassende Reformen zur Vorbereitung auf künftige Erweiterung vor

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Strategiepapier mit dem Titel „Vorbereitung auf eine breitere Union“ veröffentlicht, das Anpassungen zur Erleichterung künftiger Erweiterungen bei gleichzeitiger Wahrung der internen Stabilität skizziert. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Beitrittsambitionen der Kandidatenländer mit den Vorbehalten der bestehenden Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen, indem institutionelle Agilität, Haushaltsrealitäten und geopolitische Notwendigkeiten abgewogen werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Erweiterung der Union sei ein „geopolitischer Imperativ“ und betonte, dass Europas Zukunft von heutigen Entscheidungen abhänge. Um Beschleunigung und Vorsicht auszubalancieren, schlägt die Kommission vor, bei vorläufigen Verfahrensschritten von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung überzugehen, während für die endgültige Aufnahme Einstimmigkeit erforderlich bleibt. Erweiterungskommissarin Marta Kos warnte vor strengen Leitplanken und erklärte, Brüssel schlage Mechanismen „zur Verhinderung von Rückschritten vor, einschließlich der Kürzung von Mitteln oder der Einschränkung von Stimmrechten“. Zudem wurden gezielte Begrenzungen beim Marktzugang und bei Agrarsubventionen für Kandidaten wie die Ukraine vorgeschlagen, um bestehende Finanzrahmen zu schützen.

Die EU-Erweiterung gewann nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Dringlichkeit und belebte einen Prozess, der seit dem Brexit stagnierte. Derzeit haben acht Länder den offiziellen Kandidatenstatus: Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Nordmazedonien, Serbien und die Ukraine, neben der Türkei. Kosovo gilt als potenzieller Kandidat.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden die Empfehlungen auf einem kommenden Gipfel erörtern. Da Montenegro als potenzielles nächstes Mitglied bis 2028 anvisiert wird, erfordert jede definitive Änderung der Entscheidungsstrukturen umfangreiche Verhandlungen und die Ratifizierung durch die derzeitigen Mitgliedstaaten.