Australische Koalition gibt zu, dass ihrem Einwanderungsplan eine vollständige unabhängige Kostenkalkulation fehlt

Die australische Bundeskoalition hat eingeräumt, dass ihre neu angekündigte Einwanderungspolitik vor der öffentlichen Vorstellung nicht vollständig vom unabhängigen parlamentarischen Haushaltsbüro kalkuliert wurde. Der Schattenfinanzminister Angus Taylor und die stellvertretende liberale Parteichefin Jane Hume betonten wiederholt, dass sie eng mit der Haushaltsaufsichtsbehörde zusammengearbeitet hätten und der Plan haushaltsneutral bleibe. Parteiquellen bestätigten jedoch, dass vor der Veröffentlichung der Politik keine umfassende formelle Bewertung abgeschlossen worden war.

Der umstrittene Vorschlag zielt darauf ab, die Nettozuwanderung für zwei aufeinanderfolgende Jahre auf 100.000 Personen jährlich zu senken, gefolgt von 130.000 im dritten und 160.000 im vierten Jahr. Taylor verteidigte die Strategie mit den Worten: „Wir haben eng mit dem parlamentarischen Haushaltsbüro an der Analyse unserer Initiativen gearbeitet und sind zuversichtlich, dass dieses Paket haushaltsneutral ist.“ Die Koalition versprach, die formellen Kostenkalkulationen vor den kommenden Bundeswahlen abzuschließen.

Die Ankündigung löste breite Kritik bei Regierungsbeamten und großen Wirtschaftsverbänden aus. Der amtierende Premierminister Richard Marles warnte, dass die drastischen Kürzungen wichtige Sektoren wie Landwirtschaft, Altenpflege und Verteidigung destabilisieren würden. Auch Führungskräfte im Hochschulwesen warnten, dass willkürliche Aufnahmereduzierungen den kritischen Arbeitskräftemangel in der gesamten Wirtschaft verschärfen würden.

Unternehmensführer widersetzten sich dem politischen Konsens für niedrigere Migrantenzahlen und argumentierten, dass die Parteien von strukturellen inländischen Versäumnissen ablenken würden. Andrew McKellar, Chef der australischen Industrie- und Handelskammer, betonte, dass Australien unter einer akuten Wohnungsnot leide und nicht unter einem Einwanderungsüberschuss, und warnte, dass die Festlegung willkürlicher Zahlen das nationale Wirtschaftswachstum langfristig schwer schädigen könnte.