Linksfraktion im EU-Parlament schlägt Halbierung der Abgeordnetengehälter vor

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat einen Vorschlag zur Halbierung der Grundgehälter von Abgeordneten eingebracht. Sie argumentiert, dass hohe Einkommen zu einer Entfremdung zwischen gewählten Vertretern und Bürgern führen. Der belgische Abgeordnete Marc Botenga initiierte den Vorstoß als Änderungsantrag zum Haushaltsplan für das nächste Jahr, über den in zwei Wochen in Straßburg abgestimmt werden soll. Das monatliche Grundgehalt würde dadurch von etwa 8.772 Euro auf rund 4.400 Euro sinken.

Befürworter schätzen, dass die Maßnahme über 50 Millionen Euro im jährlichen Parlamentshaushalt einsparen würde. Botenga betonte, dass Abgeordnete „sehr weit weg von den Menschen“ seien und die Last der steigenden Lebenshaltungskosten nicht verstünden. Er forderte, dass gewählte Vertreter die wirtschaftlichen Opfer mittragen sollten, die derzeit von der arbeitenden Bevölkerung verlangt werden.

Derzeit erhalten EU-Abgeordnete neben ihrem Grundgehalt umfangreiche Zulagen, darunter 4.950 Euro für allgemeine Ausgaben, 359 Euro Tagegeld und über 32.000 Euro monatlich für Mitarbeiterkosten. Insgesamt kann das monatliche Einkommen eines Abgeordneten rund 18.000 Euro erreichen, zuzüglich Rentenansprüchen.

Das Vorhaben stößt auf massiven Widerstand anderer Fraktionen und gilt als chancenlos. Kritiker wie Jaak Madison und Daniel Freund wiesen die Initiative als populistischen Stunt zurück und verwiesen darauf, dass Gehälter an die Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten gekoppelt seien.