EU-Diplomatie in der Kritik: Rückzug nach US-Druck bei Desinformations-Event

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) steht nach dem Rückzug seiner Unterstützung für eine Desinformations-Konferenz in Vilnius unter massivem Druck. Auf diplomatische Intervention der USA hin ließ die EU kurzfristig ihr Logo entfernen, da die Veranstaltung nicht mit der offiziellen Außenpolitik übereinstimme.

Das US-Außenministerium drängte auch Kanada und Litauen zum Rückzug. Stein des Anstoßes war ein Panel über die USA als FIMI-Bedrohung. Die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese kritisierte den Schritt scharf als «ausländische Einmischung», um Washingtons Rolle bei Desinformation zu verschleiern.

EU-Frameworks zur Bekämpfung von Desinformation (FIMI) fokussieren bisher nur auf Russland und China. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen, dass diese Kapitulation den «Europäischen Demokratieschild» untergräbt.

Der Vorfall befeuert die Debatte über strategische Autonomie. Während Konservative auf transatlantische Einheit pochen, warnen progressive Abgeordnete, dass das Ignorieren von US-Einflussnahme die Glaubwürdigkeit der EU bei der Abwehr hybrider Bedrohungen schwächt.