Niederlande fordern Kündigungsklauseln für EU-Polizeidatenabkommen

Die Niederlande fordern strikte Kündigungsmechanismen in EU-Abkommen zum automatisierten Austausch von Polizeidaten mit Drittstaaten. Bei radikalen Regimewechseln in Partnerländern soll ein sofortiger Ausstieg möglich sein. Die EU-Kommission prüft derzeit die Ausweitung des Prüm-Rahmens auf externe Partner.

Den Haag betont, dass Sicherheitsabkommen klare Widerrufsgründe enthalten müssen, um EU-Grundrechte und Datenschutzstandards zu wahren. Die Übermittlung dürfe den Rahmen interner EU-Transfers nicht überschreiten.

Zu den Kandidaten zählen Großbritannien, Kanada, die Ukraine und die Westbalkanstaaten. Der niederländische Vorstoß spiegelt Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit wider, ähnlich wie bei Debatten über die Aussetzung von Stimmrechten für neue EU-Mitglieder zur Vermeidung demokratischer Rückschritte.

Andere Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Prioritäten: Die Slowakei fordert Kooperation bei der Rückführung von Migranten, während Deutschland und Belgien vor einer überstürzten Erweiterung aufgrund bestehender operativer Engpässe im aktuellen System warnen.