Nobelpreisträgerin Navi Pillay verurteilt US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay hat die jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als „unerhört“ und „inakzeptabel“ verurteilt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die in Den Haag ansässige Institution finanziell zu lähmen, da Washington das Gericht als „Schurkenorgan“ betrachtet.

US-Außenminister Marco Rubio verteidigte den Schritt als notwendig zur „Verteidigung der US-Souveränität“, unter Verweis auf Ermittlungen zu US-Militäraktionen in Afghanistan und Haftbefehle gegen israelische Beamte. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einem „schweren Schlag“ gegen die internationale Strafjustiz.

Pillay, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, äußerte sich besorgt über die Zukunft der Unabhängigkeit juristischer Institutionen. Ihre Auszeichnung mit dem Nobelpreis war zuvor von Präsident Trump scharf kritisiert worden.

Trotz einer sechsmonatigen Gnadenfrist für Verhandlungen hat die US-Regierung keine klaren Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen genannt. Während der IStGH unter beispiellosem Druck steht, bleibt die internationale Gemeinschaft gespalten hinsichtlich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit vor politischer Einflussnahme.