Ungarn hebt umstrittene Anti-LGBTQ+-Bestimmungen auf

Das ungarische Parlament hat wichtige Anti-LGBTQ+-Bestimmungen aus dem Kinderschutzgesetz von 2021 gestrichen und damit eine Abkehr von der nationalistischen Politik Viktor Orbáns vollzogen. Die mit 139 zu 51 Stimmen angenommene Änderung hebt Verbote zur Darstellung sexueller Vielfalt auf und konzentriert sich nun auf den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten.

Dieser Schritt folgt auf den Wahlsieg von Ministerpräsident Péter Magyar. Tamas Dombos von der Hatter Society bezeichnete die Änderung als wichtigen Fortschritt, der Bedenken des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt, welcher das Gesetz zuvor als EU-rechtswidrig eingestuft hatte.

Unter Orbán wurden Maßnahmen wie das Verbot der rechtlichen Geschlechtsanerkennung eingeführt. Die Oppositionspartei Fidesz kritisiert den Schritt als Nachgeben gegenüber externem Druck.

Trotz des Fortschritts warnen Aktivisten, dass diskriminierende Gesetze in der Verfassung und im Versammlungsgesetz bestehen bleiben. Es bleibt unklar, ob die Regierung weitere rechtliche Barrieren der Vorgängerverwaltung abbauen wird.