Marine Le Pen plant radikale EU-Reformen vor Präsidentschaftswahl

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs im Mai die Autorität der EU-Kommission massiv zu beschneiden. Sie wirft Brüssel vor, Kompetenzen in Gesundheits- und Sicherheitsfragen zu überschreiten und die nationale Souveränität zu untergraben.

Ihr Wirtschaftsplan sieht eine Senkung des französischen EU-Beitrags von 8 auf 5 Milliarden Euro vor. Zur Haushaltskonsolidierung schlägt sie eine EU-weite Unternehmenssteuer von 20 bis 25 Prozent vor, um das französische Defizit bis 2030 durch Einsparungen von 140 Milliarden Euro unter die 3-Prozent-Marke zu drücken.

Außenpolitisch fordert Le Pen einen sofortigen Stopp der Ukraine-Hilfen und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Sie argumentiert, dass die Sanktionen der europäischen Wirtschaft schaden, ohne Moskau zu schwächen.

Dieser Konfrontationskurs droht Frankreich von seinen Verbündeten zu isolieren. Ein Wahlsieg Le Pens würde den Graben zwischen nationalistischen Bewegungen und Brüssel vertiefen und die Stabilität der EU gefährden.