Trump setzt neue Russland-Sanktionen aus – scharfe Kritik von Selenskyj

Präsident Trump hat eine Ausnahmeregelung für die durch den „Graham Bill“ geforderten Russland-Sanktionen erlassen. Das im September verabschiedete Gesetz sollte Moskau für den Einmarsch in die Ukraine wirtschaftlich hart treffen. Die Entscheidung hat die Umsetzung gestoppt und international für Empörung gesorgt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Schritt als „falsch“. Das Gesetz zielte auf den russischen Energie- und Finanzsektor ab. Das Weiße Haus nannte keine Details, verwies jedoch auf diplomatische Erwägungen und geopolitische Verhandlungen.

Der Graham Bill wurde parteiübergreifend verabschiedet, um Russland wirtschaftlich zu isolieren. Der plötzliche Kurswechsel sorgt für Spannungen zwischen der Regierung und dem Kongress, wo Abgeordnete die Sanktionen als notwendiges Abschreckungsmittel betrachten.

In Washington droht nun ein Streit über die Grenzen der Exekutivgewalt. Gesetzgeber planen, die Ausnahmeregelung anzufechten, während die internationale Gemeinschaft über die Motive hinter diesem diplomatischen Manöver rätselt.