Französische Gewerkschaften rufen zu Generalstreik am 5. November auf

PARIS, 23. Okt. (OPA) — Binet kritisierte den Haushaltsentwurf für 2027 als rezessiv und forderte eine Kopplung der Löhne an die Inflation. Sie plant ein Treffen mit Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou. Die Vorsitzende der CFDT, Marylise Léon, warnte vor einer rein sicherheitsorientierten Regierungsstrategie und forderte stattdessen eine Nettoerhöhung des Mindestlohns um 100 Euro.

Die Sicherheitsstrategie der Regierung stößt nach Protestverboten und Ausgangssperren auf wachsenden Widerstand. In Marseille revidierte die Präfektur die Entscheidung zur Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs. Bürgermeister Benoît Payan hatte zuvor die Verhältnismäßigkeit einer Stilllegung des Verkehrs in der zweitgrößten Stadt Frankreichs infrage gestellt.

Der ehemalige Premierminister Gabriel Attal verteidigte den Kurs der Regierung und betonte die Notwendigkeit, das Demonstrationsrecht mit der öffentlichen Sicherheit in Einklang zu bringen. Er äußerte Vertrauen in die gerichtliche Überprüfung der Beschränkungen, räumte jedoch ein, dass bei anhaltender Instabilität der Ausnahmezustand notwendig werden könnte. Oppositionspolitikerin Manon Aubry von La France Insoumise warf der Regierung einen autoritären Stil vor.

Die Kluft zwischen Gewerkschaften und Regierung vertieft sich vor dem Hintergrund der geplanten Mobilisierung. Während die CGT und CFDT soziale Reformen zur Bewältigung der Lebenshaltungskosten fordern, konzentriert sich die Regierung nach jüngsten Sachbeschädigungen auf die Aufrechterhaltung der Ordnung. Der 5. November gilt als entscheidender Tag für die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes.