US-Justizministerium erhebt Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey

WASHINGTON, 26. Okt. (OPA) — Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Einreichung der Klage in einer kurzen Mitteilung. Damit verschärft sich die juristische Prüfung der Amtszeit Comeys an der Spitze der Behörde erheblich.

Rechtsexperten gehen davon aus, dass das Verfahren auf eine mehrjährige Untersuchung der internen FBI-Entscheidungsprozesse während des Wahlzyklus 2016 zurückgeht. Die strafrechtliche Verfolgung eines ehemaligen hochrangigen Geheimdienstchefs ist ein seltener Vorgang, der einen Präzedenzfall für die Aufsicht über Exekutivbehörden schaffen könnte.

Comey steht seit seiner Entlassung durch Präsident Donald Trump im Jahr 2017 im Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Trump hatte Comeys Führungsstil wiederholt kritisiert und die Integrität der unter seiner Leitung geführten Ermittlungen in Zweifel gezogen.

Die Verteidiger Comeys werden die Anklageschrift voraussichtlich bei den für Ende des Monats angesetzten Voranhörungen anfechten. Der Fall dürfte das Interesse der Aufsichtsausschüsse des Kongresses wecken, da die Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden bewertet werden.