Israel wählt erstmals seit den Angriffen vom 7. Oktober 2023

OPA NACHRICHTENDIENST, 27. Okt. (OPA) — Netanjahu, Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei, steht vor einer Zäsur seiner zwei Jahrzehnte währenden politischen Dominanz. Sein Hauptkonkurrent Gadi Eisenkot von der Partei Jaschar, ein ehemaliger Militärchef, fordert einen politischen Kurswechsel. Obwohl beide Kandidaten eine harte Haltung gegenüber dem Iran vertreten und eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnen, fokussiert Eisenkot seinen Wahlkampf auf eine Abkehr vom Status quo.

Yossi Mekelberg vom Thinktank Chatham House prognostiziert, dass ein Sieg der Opposition eine staatliche Untersuchungskommission zu den Sicherheitsversäumnissen von 2023 einleiten könnte – ein Vorhaben, das die amtierende Regierung bisher blockiert hat. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Wahl im Hinblick auf mögliche diplomatische Verschiebungen.

Die Europäische Union steht unter internem Druck, den Handel mit illegalen Siedlungen gemäß dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024 zu überprüfen. Die Beziehungen zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und ihrem israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar gelten als belastet.

Parallel dazu beraten europäische Verteidigungsminister in Paris über die Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Iran. Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Schekerinska forderte die Verbündeten zu verstärkten Beiträgen zur Luftverteidigung auf. Zudem prüft Brüssel Strategien, um eine für 2027 prognostizierte Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro zu schließen.