Polens Präsident Nawrocki beruft Krisensitzung nach Verfassungsgericht-Streit ein

OPA NACHRICHTENDIENST, 1. Nov. (OPA) — An der Sitzung nahmen Vertreter nationalistischer und rechtsextremer Parteien teil, während die Regierungspartei Bürgerkoalition von Premierminister Donald Tusk ihre Teilnahme verweigerte. Tusk warf der Opposition am Samstagabend vor, demokratische Institutionen untergraben zu wollen.

Der Premierminister verteidigte die Suspendierung Swieczkowskis als notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der richterlichen Neutralität. Er behauptete, das Gericht sei durch politische Ernennungen während der Amtszeit der früheren Regierungspartei PiS kompromittiert worden. Das Gericht bezeichnete den staatlichen Eingriff via soziale Medien als „Putsch“.

Anhänger der PiS setzten ihre Proteste vor dem Gerichtsgebäude über das Wochenende fort. Das Verfassungsgericht ist seit Jahren ein politischer Brennpunkt, insbesondere wegen Streitigkeiten über seine Unabhängigkeit und die Vorrangstellung nationaler Gesetze gegenüber EU-Recht.

Die Europäische Kommission forderte Nawrocki auf, die Ernennung neuer Richter zu genehmigen, um die Blockade zu lösen. Der US-Botschafter in Polen, Tom Rose, mahnte auf der Plattform X zur Zurückhaltung und warnte vor einer weiteren Destabilisierung. Bis Samstagnachmittag gab es keinen Durchbruch.