Bundestag billigt weitreichende Hacker-Befugnisse für Geheimdienste

BERLIN, 14. Nov. (OPA) — Getragen von der regierenden Koalition aus Union und SPD stieß das Gesetz bei AfD und Linkspartei auf scharfe Kritik. Die Opposition verwies auf Datenschutzbedenken und die Aufweichung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einer «Reform des Jahrhunderts» und argumentierte, Deutschland benötige stärkere Dienste zur Terrorabwehr und gegen feindliche Operationen.

Die Neuregelung erweitert das Mandat des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz von der reinen Informationsbeschaffung hin zu aktiven Eingriffen. Künftig dürfen die Behörden etwa gestohlene Daten auf fremden Servern löschen oder staatlich gesteuerte Hackerangriffe technisch unterbinden. Das Gesetz ist eine direkte Konsequenz der Zeitenwende nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 und soll zum 31. Dezember in Kraft treten.