EU-Abgeordneter fordert komplettes Visumverbot für russische Staatsbürger

Dirk Gotink, Abgeordneter der Europäischen Volkspartei (EVP), hat formell vorgeschlagen, dass die EU keine Visa mehr an russische Staatsbürger ausstellt. Dies ist eine direkte Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine; Gotink hält die bisherigen Maßnahmen für unzureichend.

Gotink betonte die moralische Notwendigkeit: Russische Eliten dürften ihren Lebensstil in Europa nicht fortsetzen, während Russland Zivilisten angreift. „Sie können nicht in der EU Margaritas schlürfen, während Putin die Ukraine bombardiert“, so Gotink. Er sieht darin ein wichtiges Signal an die russische Bevölkerung bezüglich ihrer kollektiven Verantwortung.

Der Vorstoß folgt auf schrittweise Verschärfungen seit Februar 2022. Gotink fordert nun eine aggressivere Haltung, um alle Visakategorien zu streichen. Dies unterstreicht den Konflikt zwischen humanitären Erwägungen und dem Ziel, maximalen Druck auf den russischen Staat auszuüben.

Das Vorhaben steht vor großen Hürden, da eine EU-weite Änderung Konsens erfordert. Kritiker warnen vor den Folgen für russische Dissidenten und die Zivilgesellschaft, die auf Visa angewiesen sind, um politischer Verfolgung zu entkommen.