US-Bundesstaat New Mexico verhängt 25-Milliarden-Dollar-Strafe gegen Meta

WASHINGTON, 21. Okt. (OPA) — Obwohl die rechnerische Gesamtsumme der Strafe aufgrund von über 40 Millionen Gesetzesverstößen bei 219 Milliarden Dollar lag, reduzierte Richter Francis Mathew die finale Summe auf 25 Milliarden Dollar. Dies entspricht in etwa dem Quartalsgewinn des Konzerns. Die Anklage argumentierte, das Verhalten von Meta habe fast zwei Millionen Einwohner des Bundesstaates direkt betroffen.

Generalstaatsanwalt Raúl Torrez bezeichnete das Urteil als Sieg für die unternehmerische Rechenschaftspflicht und betonte, kein Technologieunternehmen stehe über dem Gesetz. Die Geschworenen befanden zudem, dass Meta die Öffentlichkeit hinsichtlich der Durchsetzung von Richtlinien gegen Hassrede auf seinen Plattformen bewusst in die Irre geführt habe.

Metas Anwälte kündigten Berufung an und kritisierten die Strafe als verfassungswidrigen Versuch, die Online-Kommunikation zu regulieren. Chefjurist CJ Mahoney erklärte, das Urteil mache eine Geschäftstätigkeit im Bundesstaat faktisch unmöglich.

Der Rechtsstreit, der auf den Cambridge-Analytica-Skandal zurückgeht, verschärft die juristischen Probleme des Konzerns. Meta, das 2019 bereits 5 Milliarden Dollar an die US-Handelsbehörde FTC zahlte, argumentiert, dass jede Strafe über 3,4 Milliarden Dollar verfassungswidrig sei.