Google, Meta und TikTok klagen gegen kalifornisches Jugendmedienschutzgesetz

WASHINGTON, 6. Nov. (OPA) — In den eingereichten Schriftsätzen in San Francisco, Los Angeles und San José argumentieren die Konzerne, die Massnahme verletze ihre Grundrechte nach dem ersten Verfassungszusatz. Zudem verstosse das Gesetz gegen Paragraf 230 des Telekommunikationsanstandsgesetzes von 1996, der Plattformen vor Haftung für nutzergenerierte Inhalte schützt. TikTok bezeichnete die Regelung als verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit, während Meta erklärte, der Staat dürfe nicht vorschreiben, wie Ideen verbreitet werden.

Kaliforniens Justizminister Rob Bonta teilte mit, sein Büro prüfe die Klagen und werde die Schutzbestimmungen des Bundesstaates verteidigen. Die juristischen Auseinandersetzungen erfolgen vor dem Hintergrund einer intensiveren Debatte über Plattformschäden bei Minderjährigen. Im August stimmte Meta einer Zahlung von bis zu 18 Milliarden Dollar zur Beilegung eines US-Verfahrens über Online-Abhängigkeit bei Jugendlichen zu.