Spanien hebt Haftbefehl gegen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont auf

Ein Richter am spanischen Obersten Gerichtshof hat den nationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben. Dies ebnet den Weg für eine mögliche Rückkehr nach Spanien ohne die Gefahr einer sofortigen Verhaftung nach fast acht Jahren im selbstgewählten Exil. Das Urteil markiert eine dramatische Wende im langwierigen politischen und rechtlichen Konflikt Spaniens mit der Unabhängigkeitsbewegung der nordöstlichen Region.

Der Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, hob den Haftbefehl am Dienstag auf, kurz nachdem das Verfassungsgericht zugunsten der Anwendung einer umstrittenen Regierungsamnestie auf eine andere wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilte Separatistenfigur entschieden hatte. Llarena erklärte, der Haftbefehl sei aufgehoben worden, um den breiteren rechtlichen Präzedenzfall des Verfassungsgerichts zu bewerten, und stellte fest, dass die Entscheidung wahrscheinlich die allgemeinen Anklagen gegen Puigdemont beeinflussen werde.

Puigdemont floh Ende 2017 nach einem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum und einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments aus Spanien nach Belgien. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte ihn lange Zeit wegen Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung verfolgt, obwohl europäische Haftbefehle wiederholt auf rechtliche Herausforderungen stießen.

Puigdemonts politische Partei Junts kündigte an, dass der im Exil lebende Anführer eine Pressekonferenz aus Waterloo, Belgien, abhalten werde, um seine unmittelbaren Pläne darzulegen. Während der Schritt einen bedeutenden juristischen Sieg im Rahmen der umstrittenen Amnestie von Premierminister Pedro Sánchez darstellt, laufen die gerichtlichen Überprüfungen weiter, bevor Puigdemonts endgültige rechtliche Entlastung abgeschlossen ist.