Spanien verabschiedet nach gewaltsamen Protesten in Barcelona dringende Wohnungsbaumaßnahmen

Die spanische Regierung hat am Dienstag dringende Maßnahmen zur Bewältigung der eskalierenden Wohnungskrise im Land verabschiedet, nachdem es in Barcelona zu weit verbreiteten Unruhen gekommen war. Die Entscheidung fiel unmittelbar, nachdem am Montagabend Zehntausende in der zweitgrößten Stadt Spaniens auf die Straße gegangen waren. Während die Demonstration als friedlicher Marsch begann, schlug sie in Gewalt um, als radikale Demonstranten mit der Polizei zusammenstießen, Steine warfen und inmitten der wachsenden öffentlichen Empörung Müllcontainer in Brand steckten.

Gemäß dem neu verabschiedeten Dekret wird der Schutz vor Zwangsräumungen für gefährdete Bürger bis 2030 verlängert, die Vermietung von Zimmern wird strenger reguliert und eine neue Steuer für saisonale Vermietungen eingeführt. Die Initiative verbietet zudem spekulative Immobilienkäufe und bietet Vermietern steuerliche Anreize. „Wenn man vorgezogene Neuwahlen ausruft, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema Wohnen zu lenken, kann man nicht einfach untätig bleiben“, sagte Alejandro Quiroga, Professor für Politikwissenschaft an der Complutense-Universität in Madrid.

Die Demonstrationen wurden am Wochenende durch die aufsehenerregende Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid ausgelöst, was landesweite Proteste nach sich zog. Die Empörung verstärkte sich, nachdem das Parlament am vergangenen Freitag ähnliche Wohnungsvorschläge abgelehnt hatte, was Premierminister Pedro Sánchez dazu veranlasste, für den 29. November vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen. Schwere Wetterwarnungen hatten den Marsch in Barcelona zuvor auf Montagabend verschoben, als sich die öffentliche Frustration über die steigenden Lebenshaltungskosten entlud.

Da das 350 Sitze umfassende Parlament vor der Wahl im November aufgelöst wurde, wird das Dekret der 69-köpfigen ständigen Kommission, einem vorläufigen Gesetzgebungsorgan, zur Ratifizierung vorgelegt. Trotz solider makroökonomischer Indikatoren in der viertgrößten Volkswirtschaft Europas haben explodierende Mietpreise und ein akuter Wohnungsmangel Millionen Spanier aus dem Markt gedrängt, was bezahlbaren Wohnraum zum zentralen Schlachtfeld für die bevorstehenden Parlamentswahlen macht.