Australischer High Court kippt Genehmigung für Kohlemine wegen Export-Emissionen

In einer wegweisenden Entscheidung hat der australische High Court die Planungsgenehmigung für die Erweiterung der Mount Pleasant-Kohlemine von MACH Energy in New South Wales für ungültig erklärt. Das 3:2-Urteil stellte fest, dass die unabhängige Planungskommission (IPC) ihre gesetzliche Pflicht verletzt hat, da sie keine Bedingungen zur Minimierung der Treibhausgasemissionen berücksichtigte, die bei der Verbrennung des exportierten Kohles im Ausland entstehen. Diese indirekten Auswirkungen, als Scope-3-Emissionen bezeichnet, machen den Großteil des Klimafußabdrucks fossiler Brennstoffe aus, werden jedoch in nationalen Bilanzen meist ausgeklammert.

Steph Hodgins-May von den australischen Grünen begrüßte das Ergebnis: „Wenn australische Kohle im Ausland verbrannt wird, verschwinden die Klimaschäden nicht; sie kehren durch Hitze, Dürren und Fluten zu unseren Gemeinschaften zurück.“ Die Abgeordnete Sue Higginson betonte, dass Scope-3-Emissionen etwa 98 % der Produktion im Hunter Valley ausmachen, und forderte rechtliche Schritte gegen ausstehende Projekte.

Der Rechtsstreit begann mit einer Klage der Gruppe Dams Heg gegen die Genehmigung von 2022. Der High Court bestätigte, dass Behörden sicherstellen müssen, dass alle Lebenszyklus-Emissionen minimiert werden. Das Urteil gefährdet nun weitere Projekte, darunter die kürzlich genehmigte Erweiterung der Hunter Valley Operations.

Politisch löste das Urteil heftige Reaktionen aus. Koalitionsführer kritisierten es als Bedrohung für die Energieexporte, während Klimaminister Chris Bowen betonte, die Regierung respektiere die Justiz. Umweltminister Murray Watt stellte klar, dass das Urteil nur für staatliche Gesetze gilt, nicht automatisch für Bundesgenehmigungen.