El Salvador startet Massenprozesse gegen Bandenmitglieder – Anwälte äußern Bedenken

El Salvador hat beispiellose gerichtliche Massenverfahren eingeleitet, bei denen Hunderte beschuldigte Bandenmitglieder gleichzeitig in virtuellen und physischen Gerichtssälen angeklagt werden. Diese umstrittenen Prozesse stellen die neueste Phase der umfassenden Offensive von Präsident Nayib Bukele gegen die kriminellen Syndikate dar, die das mittelamerikanische Land einst lähmten, und testen die institutionellen Grenzen der Justiz des Landes.

Verteidigungsteams und Menschenrechtsorganisationen warnen, dass das kollektive Format grundlegend das Recht auf ein faires Verfahren untergräbt. Kritiker berichten, dass sich die Staatsanwaltschaft auf vage, verallgemeinerte Beweise stützt, anstatt die individuelle Schuld festzustellen, während Pflichtverteidiger Dutzende Klienten gleichzeitig mit minimaler Vorbereitungszeit vertreten müssen. „Die Unschuldsvermutung wurde effektiv durch Schuld durch Assoziation ersetzt“, bemerkte ein Anwalt und wies auf die strengen Einschränkungen beim Zugang zu Fallakten hin.

Dieser außergewöhnliche Rechtsrahmen beruht auf einem seit März 2022 geltenden Ausnahmezustand. Unter diesen Dekreten haben Sicherheitskräfte mehr als 75.000 Personen inhaftiert, was die Mordraten drastisch senkte, aber zur weltweit höchsten Inhaftierungsrate führte. Bukeles Regierung erließ Sondergesetze, die es erlauben, bis zu 900 Angeklagte derselben kriminellen Gruppe gemeinsam vor Gericht zu stellen, um die massive Fallzahl zu bewältigen.

Internationale Beobachter und Bürgerrechtsgruppen warnen weiterhin vor massenhaften Fehlurteilen und überfüllten Megagefängnissen. Während Präsident Bukele aufgrund des Rückgangs der Gewaltkriminalität eine breite innenpolitische Popularität genießt, warnen Rechtsexperten, dass Prozesse ohne angemessene individuelle Verteidigungsmechanismen langfristige systemische Risiken schaffen und eine dauerhafte demokratische Erosion institutionalisieren könnten.