USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, Verbündete kritisieren Schritt

Die Trump-Regierung hat weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt, um dessen Arbeit zu unterbinden. Außenminister Marco Rubio bezeichnete das Gericht als „Schurken-Institution“ und kündigte an, den Zugang zu US-Finanzsystemen und Technologien zu sperren.

Rubio drohte mit der „schrittweisen Zerschlagung“ des Gerichts. Der IStGH verurteilte den Schritt als „Behinderung der Justiz“. In einer seltenen gemeinsamen Erklärung äußerten wichtige Verbündete wie Deutschland, Großbritannien und Japan ihr tiefes Bedauern und ihre Ablehnung der Maßnahmen.

Der Konflikt entzündet sich an Ermittlungen des IStGH zu US-Personal in Afghanistan sowie Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu. Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des Römischen Statuts.

Die Sanktionen gefährden die operative Handlungsfähigkeit des Gerichts. Präsidentin Tomoko Akane appellierte an die 125 Mitgliedsstaaten, die Unabhängigkeit des Gerichts zu verteidigen und die laufenden Ermittlungen zu schützen.