Trump-Regierung plant US-Sicherheitspräsenz in Mexiko

TEHERAN, 25. Okt. (OPA) — Die US-Regierung hat ein Strategiepapier vorgelegt, das den Einsatz von US-Sicherheitskräften gegen Kartelle innerhalb Mexikos vorsieht. Laut US-amerikanischen und mexikanischen Regierungsvertretern soll der Plan den Geheimdienstdatenaustausch ausweiten und Washington eine direktere Rolle bei der Grenzsicherung ermöglichen. Das Weiße Haus will damit vor den Midterm-Wahlen Erfolge im Kampf gegen die Kartelle vorweisen, um innenpolitischen Druck durch Inflation und Energiekosten abzufedern.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Lauren Boehm, bezeichnete die Gebietskontrolle durch ausländische Terrororganisationen an der US-mexikanischen Grenze als inakzeptabel. Während die USA mit anderen Partnern in der Region, etwa in Ecuador, gemeinsame Operationen vereinbaren konnten, lehnt Mexiko Forderungen nach Drohnenschlägen oder einer militärischen Präsenz unter Verweis auf die nationale Souveränität konsequent ab. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum betonte, ihre Regierung stehe nicht unter der Kontrolle von Kartellen und wies Forderungen nach der Festnahme bestimmter mexikanischer Amtsträger zurück.

Die Spannungen verschärften sich durch das Vorgehen der Trump-Regierung gegen mexikanische Politiker, darunter der Entzug von Visa für Vertraute des ehemaligen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und die Anklage gegen den Gouverneur von Sinaloa im April. Sheinbaum kritisierte die Rhetorik Washingtons und wies die Darstellung Mexikos als Zentrum der Kartellgewalt zurück. Sie verwies zudem auf die Mitverantwortung der USA durch den Drogenkonsum und den illegalen Waffenfluss nach Mexiko.

Trotz der diplomatischen Spannungen bekräftigte Trump vergangene Woche, dass die USA ihre Pläne vorantreiben und die Vorbereitungen bereits vor Monaten begonnen hätten. Die von Berater Stephen Miller maßgeblich beeinflusste Strategie zielt darauf ab, einen Kurswechsel in der mexikanischen Sicherheitspolitik zu erzwingen. Da Mexiko einer militärischen Beteiligung der USA weiterhin nicht zustimmt, bleibt die Zukunft der bilateralen Sicherheitskooperation ungewiss.