Proteste in Prag gegen geplante Reform der Medienfinanzierung

OPA NACHRICHTENDIENST, 25. Okt. (OPA) — Auf dem Altstädter Ring in Prag versammelten sich am Sonntag Tausende Demonstranten, um gegen die geplante Reform der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien zu protestieren. Die Unruhe folgte auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch die Koalition von Ministerpräsident Andrej Babiš in einer überraschenden Sitzung am frühen Freitagmorgen.

Das Parlament billigte den Entwurf in der ersten von drei Lesungen um 4:36 Uhr morgens und begrenzte dabei die Redezeit der Opposition. Mikuláš Minář von der Initiative «Eine Million Momente für die Demokratie» kritisierte das Vorgehen scharf: «Entscheidungen um 4:36 Uhr morgens sind Methoden mafiöser Syndikate oder des sowjetischen Politbüros», sagte er und forderte die Rücknahme des Vorschlags sowie eine öffentliche Debatte.

Der Entwurf sieht vor, die bisherigen Rundfunkgebühren durch eine direkte staatliche Budgetfinanzierung zu ersetzen und das Gesamtbudget der Sender um etwa 15 Prozent zu kürzen. Kritiker fürchten eine politische Einflussnahme, wie sie bereits in Ungarn und der Slowakei zu beobachten sei. Babiš und seine Verbündeten stehen bereits seit Längerem wegen ihres Umgangs mit den Medien in der Kritik.

Die Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Sender haben für den 3. November einen Streik angekündigt, der von Gewerkschaften und Universitätsrektoren unterstützt wird. Für den 15. November, zwei Tage vor dem Jahrestag der Samtenen Revolution von 1989, ist eine weitere Großkundgebung im Letná-Park geplant. Die Regierung steht zudem wegen ihrer Haltung zur Ukraine und zur EU unter Druck.