Studentenbewegung gewinnt Parlamentsmehrheit in Serbien – Ende der Ära Vucic

OPA NACHRICHTENDIENST, 26. Okt. (OPA) — Die Studentenliste hat am 26. Oktober 2026 eine entscheidende Mehrheit im serbischen Parlament gewonnen und damit die politische Landschaft des Landes grundlegend verändert. Der Wahlsieg beendet die zwölfjährige Amtszeit von Aleksandar Vucic, dessen Regierung zuletzt durch pro-demokratische Proteste und Forderungen der Zivilgesellschaft nach institutionellen Reformen unter Druck geraten war.

EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten den Machtwechsel in einer gemeinsamen Erklärung. Sie sicherten Unterstützung bei Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit und der Korruptionsbekämpfung zu. Die Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte, das Ergebnis markiere ein neues Kapitel und öffne den Weg für eine Integration in die Europäische Union.

Das Verhältnis zwischen Serbien und der EU war seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 stark belastet. Belgrads Weigerung, sich den EU-Sanktionen gegen Moskau anzuschließen, sowie Bedenken hinsichtlich demokratischer Rückschritte und das umstrittene Staatsbegräbnis für den Kriegsverbrecher Ratko Mladić hatten zum Einfrieren der Beitrittsverhandlungen geführt. Acht Mitgliedstaaten hatten die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel blockiert.

Obwohl der politische Umbruch einen Neuanfang ermöglicht, bleibt der Weg zur EU-Mitgliedschaft anspruchsvoll. Der Berichterstatter des Europaparlaments, Tonino Picula, betonte, die neue Regierung müsse die institutionelle Integrität priorisieren, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Brüssel prüft nun, ob die neue Führung von der Moskau-freundlichen Politik ihres Vorgängers abkehrt und die notwendigen Strukturreformen umsetzt.