EU-Kommission bestätigt Befugnis des polnischen Parlaments bei Richterernennungen

OPA NACHRICHTENDIENST, 1. Nov. (OPA) — Die Stellungnahme folgt auf eine live übertragene Konfrontation am Freitagabend, bei der der Präsident des Gerichts, Karol Nawrocki, inmitten eines festgefahrenen Streits um Justizposten versuchte, das Gerichtsgebäude zu betreten. Der Vorfall hat die politische Lage im Land weiter verschärft.

Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete den Vorfall als skandalös und kündigte an, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Ein demokratischer Staat müsse die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits am 5. Mai 2026 einstweilige Maßnahmen erlassen, die Polen verpflichteten, die im März 2026 vom Sejm ernannten Richter ungehindert arbeiten zu lassen.

Die aktuelle Krise markiert eine Eskalation des seit einem Jahrzehnt schwelenden Streits um die Zusammensetzung des höchsten polnischen Gerichts. Die Regierung Tusk sieht ihre Reformen als notwendig an, um die jahrelange Einflussnahme der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu beenden. Die Opposition wertet das Vorgehen als Umsturzversuch, was auch von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert wurde.

Die europäischen Institutionen stehen unter Druck, die tiefe Spaltung zwischen Exekutive und Judikative zu adressieren. Der EKR-Co-Vorsitzende Nicola Procaccini forderte die EU-Verantwortlichen auf, die Lage nicht zu ignorieren und die nationale Souveränität sowie rechtsstaatliche Garantien zu wahren. Die Kommission beobachtet die Situation weiterhin, um die Einhaltung europäischer Rechtsstandards zu gewährleisten.