Dänisches Oberstes Gericht verhandelt umstrittenes Gesetz zu ,nicht-westlichen‘ Wohngebieten

OPA NACHRICHTENDIENST, 6. Nov. (OPA) — Klägervertreter argumentieren, dass die Herkunftskriterien eine unzulässige Diskriminierung nach dem Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Anwalt Eddie Khawaja erklärte, die Kernfrage laute, ob die Kriterien neutral angewendet werden. Vorinstanzen hatten zugunsten des Vermieters Boliggarden entschieden, da der Gesetzestext keine einzelne ethnische Gruppe explizit nenne. Der 33-jährige Kläger Riad betonte hingegen, interne Dokumente des Vermieters hätten gezielt ,nicht-westliche‘ Bewohner ins Visier genommen, um eine offizielle Einstufung als ,harter Ghetto‘ zu umgehen.

Das Gesetz wurde zur Bekämpfung von Segregation und Parallelgesellschaften in benachteiligten Stadtteilen mit hoher Kriminalität erlassen. Bis 2030 müssen voraussichtlich rund 11.000 Menschen ihre Wohnungen im Zuge der Vorgaben räumen. Der Rechtsstreit folgt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2025, wonach nationale Gerichte über eine mögliche ethnische Diskriminierung entscheiden müssen. Ein Termin für das endgültige Urteil des Obersten Gerichts steht noch aus.