Macau: Ehemaliger pro-demokratischer Abgeordneter Au Kam San zu 12,5 Jahren Haft verurteilt

OPA NACHRICHTENDIENST, 6. Nov. (OPA) — Das Gericht sprach Au schuldig, die Staatsgewalt untergraben und mit feindlichen ausländischen Organisationen zusammengearbeitet zu haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Behörden warfen ihm vor, über einen längeren Zeitraum Falschinformationen verbreitet und die Wahlen in der Sonderverwaltungszone im Jahr 2024 gestört zu haben. Das Verfahren fand im September unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Seine Ehefrau Virginia Cheang bezeichnete das Urteil als politisch motivierte Verfolgung, während der in Macau tätige Anwalt Jorge Menezes anwaltliche Mindeststandards vermisste.

Der internationale Rechtsbeistand Michael Polak forderte Portugal und die Europäische Union auf, sich für die Freilassung des portugiesischen Staatsbürgers einzusetzen. Polak warnte, dass die Haftstrafe angesichts seines Alters einer lebenslangen Freiheitsstrafe gleichkomme. Analysten betonen, dass Macau zunehmend härtere Sicherheitsmaßnahmen nach dem Vorbild Hongkongs implementiert. Au war 20 Jahre lang Abgeordneter und organisierte Gedenken an das Tiananmen-Massakern. Pekings Regierungsbüro für Hongkong- und Macau-Angelegenheiten verteidigte das Urteil als Beweis für die Entschlossenheit des Territoriums.