EU verhängt unumstößliche Beitrittsauflagen gegen Vetomissbrauch

OPA NACHRICHTENDIENST, 10. Nov. (OPA) — Die Initiative folgt formellen Anträgen von fünf Gründungsmitgliedern, die schärfere Instrumente zur Ahndung von Verstößen gegen Kernwerte forderten. Kandidatenländer müssen die Bedingungen ohne Gegenangebote oder Verhandlungen akzeptieren. Montenegro, das seit über zehn Jahren die Mitgliedschaft anstrebt, muss sich als Erster den unumstößlichen Auflagen fügen, während offizielle Kritik aus Podgorica bislang ausbleibt.

Bisherige EU-Erweiterungen für Kroatien, Bulgarien und Rumänien sahen zwar auch Schutzmaßnahmen vor, diese zielten jedoch auf Wirtschafts- und Justizverstöße ab. Die nun debattierten Regeln gehen wesentlich weiter und sehen die Suspendierung von Stimmrechten für die Dauer von 15 Jahren sowie erweiterte Befugnisse der EU-Kommission vor. Die Mitgliedstaaten sind bezüglich der Rechtsverhältnismäßigkeit gespalten, während Italien maßgeschneiderte und die Niederlande einheitliche Regeln fordern.