EU-Haushalt: Ratspräsident Costa sucht neue Einnahmequellen

OPA NACHRICHTENDIENST, 21. Okt. (OPA) — Angesichts des Widerstands der Mitgliedstaaten gegen höhere direkte Beiträge forciert António Costa die Einführung neuer „Eigenmittel“. Ziel ist es, die steigenden Ausgabenanforderungen der EU mit den angespannten nationalen Haushalten in Einklang zu bringen. Die Kommission prüft hierfür gezielte Abgaben in verschiedenen Sektoren.

Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Die EU-Abgeordnete Danuše Nerudová kritisierte, dass Vorschläge des Parlaments – etwa eine Steuer auf Krypto-Assets mit einem Potenzial von 25 Milliarden Euro jährlich – ignoriert wurden. Die Kommission erwägt nun, das CORE-Modell mit einer breiteren Digitalsteuer zu kombinieren, um Handelskonflikte mit den USA zu vermeiden.

Der Widerstand gegen einzelne Maßnahmen bleibt hoch. Polen lehnt die Abführung von 30 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) ab, während Luxemburg vor einem Anstieg des Schwarzmarktes durch die Tabaksteuer (TEDOR) warnt. Malta stellt sich gegen eine Steuer auf Online-Glücksspiel. Zustimmung gibt es hingegen für den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und Abgaben auf Elektroschrott.

Mit Blick auf die Frist zum 1. Januar 2028 suchen die Verantwortlichen nach einer fairen Verteilung. Während Griechenland die Koordinierung von 6G-Frequenzauktionen vorschlägt, verteidigen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Einnahmequellen. Ein EU-Vertreter erklärte, die Präsidentschaft prüfe alle Optionen, um den aktuellen Stillstand durch einen flexibleren Ansatz zu überwinden.