Trump stoppt steuerfinanzierte TV-Werbung nach Kritik und Ethik-Untersuchungen

US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag an, dass keine föderalen Steuergelder mehr für nationale Fernsehwerbung verwendet werden, in der er auftritt. Die Entscheidung folgt auf heftige öffentliche Kritik von Rechtsexperten und Gesetzgebern beider Parteien an staatlich finanzierten Wahlkampf-Spots vor den Zwischenwahlen im November.

Trump verteidigte die Werbespots in den sozialen Medien als „positive Werbung für unsere großartigen USA“. Er bestätigte jedoch, dass zukünftige Ausstrahlungen entweder privat von ihm selbst oder über sein politisches Aktionskomitee MAGA finanziert würden. MAGA Inc. hatte bis Ende Juli über 400 Millionen Dollar gesammelt. Unterlagen zeigen, dass mindestens 1,5 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern für die Spots ausgegeben wurden.

Die drei Werbespots, die während hochkarätiger Sendungen liefen, enthielten Haftungsausschlüsse, die darauf hinwiesen, dass sie von der US-Regierung bezahlt wurden. In einem Spot erklärte Trump, dass „Amerika niemals ein kommunistisches Land sein wird“. Demokratische Gesetzgeber kritisierten die Kampagne und behaupteten, das Weiße Haus habe etwa 20 Millionen Dollar aus dem Budget des Heimatschutzministeriums für die Produktion der Werbung umgeleitet.

Der Wechsel zur privaten Finanzierung erfolgt inmitten wachsenden Drucks für unabhängige Ethik-Untersuchungen. Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta bezeichnete die Kampagne als „erstaunlichen Missbrauch öffentlicher Gelder“. Obwohl der Vorsitzende der Federal Communications Commission, Brendan Carr, Forderungen nach einer Untersuchung zurückwies, bleibt die politische Prüfung der Zuweisung föderaler Ressourcen vor den Zwischenwahlen hoch.