Quebecer Separatisten sichern sich Minderheitssieg mit Versprechen auf Unabhängigkeitsvotum

Die separatistische Parti Québécois (PQ) hat die Provinzwahl in Quebec gewonnen und kehrt nach über einem Jahrzehnt an die Macht zurück, verbunden mit dem Versprechen, ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Die Partei verfehlte jedoch die absolute Mehrheit in der 127 Sitze umfassenden Nationalversammlung und errang etwa 60 Sitze, während 64 erforderlich gewesen wären. Dieses Minderheitsergebnis zwingt die PQ dazu, für ihre Regierungsarbeit und die Umsetzung ihrer Agenda Unterstützung bei Oppositionspolitikern zu suchen.

Parteichef Paul St-Pierre Plamondon bezeichnete die Souveränität Quebecs als eine „Überlebensfrage“ für die französischsprachige Kultur in Nordamerika. „Die Quebecer haben die Parti Québécois gewählt und sie aufgefordert, mit den anderen Parteien zusammenzuarbeiten, und ich habe diese Botschaft gehört“, erklärte St-Pierre Plamondon in seiner Siegesrede. Die regierende Coalition Avenir Québec (CAQ) unter Christine Fréchette erlitt nach sechs Jahren an der Macht eine entscheidende Niederlage, die größtenteils auf die Wählermüdigkeit zurückzuführen ist.

Trotz des Sieges betonen Analysten, dass die Wahl kein Mandat für die Abspaltung war, da die öffentliche Unterstützung für die Souveränität Quebecs derzeit bei etwa 30 Prozent liegt. Die Provinz hielt bereits zwei Souveränitätsreferenden ab, zuletzt 1995, als die Wähler die Sezession knapp ablehnten. Quebec verfügt bereits über erhebliche Selbstverwaltungsbefugnisse, darunter die eigenständige Einkommensteuererhebung und strenge Sprachschutzgesetze.

Der Minderheitenstatus erschwert es der PQ, ein Referendum einzuleiten, was Plamondon zuvor erst für die Zeit nach der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump in Aussicht gestellt hatte. Premierminister Mark Carney gratulierte der PQ-Führung und bekräftigte Ottawas Engagement für die Zusammenarbeit bei wirtschaftlichen Herausforderungen. Der politische Wandel in Quebec übt neuen verfassungsrechtlichen Druck auf die Bundesregierung aus, was mit einer bevorstehenden Abstimmung in Alberta über deren eigene Abspaltung von Kanada zusammenfällt.