Trump hebt Sanktionen für russische Ölimporteure zur Preissenkung auf

Präsident Trump hat per Dekret Sanktionen und 100-prozentige Zölle für die weltweit größten Importeure von russischem Öl und Gas aufgehoben. Der Schritt, der zentrale Teile des Graham-Gesetzes aushebelt, soll die globalen Energiepreise stabilisieren.

Die Ausnahmen betreffen auch 500-prozentige Zölle auf russische Waren und markieren eine Abkehr von der bisherigen Strategie, Moskaus Militärfinanzierung zu begrenzen. Das Weiße Haus behält diese Regelung bis auf Weiteres bei.

Das Graham-Gesetz sollte Druck auf China, Indien und die Türkei ausüben, um Russlands Kriegskasse zu schwächen. Trumps Initiative eines «Energie-Waffenstillstands» ist jedoch gescheitert, was zu Spannungen mit Präsident Selenskyj führte.

Der Kongress reagierte negativ und bezeichnete den Schritt als «Verrat» an der Ukraine. Die Regierung steht unter Druck, die inländische Nachfrage nach günstiger Energie mit der strategischen Notwendigkeit einer geschlossenen Front gegen Russland in Einklang zu bringen.