Trump verlagert Finanzierung seiner TV-Werbung nach Kritik auf Super PAC

Donald Trump gab am Montag bekannt, dass keine Bundesgelder mehr für Fernsehwerbung verwendet werden, die seine Regierung hervorhebt. Die Entscheidung folgt auf erhebliche Kritik von Rechtsexperten und Gesetzgebern beider Parteien, die argumentierten, dass die Spots unangemessene, staatlich finanzierte politische Botschaften darstellten. Trump erklärte, dass zukünftige Ausstrahlungen des Werbematerials direkt von seinem politischen Netzwerk und seinem Super PAC MAGA Inc. finanziert werden.

Die Werbespots, die bisher mindestens 1,5 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern gekostet haben, zeigten Trump bei der Erörterung seiner Regierungsagenda und Warnungen vor dem Kommunismus. Auf Truth Social verteidigte Trump die Aktion als positive Werbung für die Vereinigten Staaten und fügte hinzu, er habe beschlossen, die patriotischen Anzeigen selbst mit Geldern zu bezahlen, die für MAGA gesammelt wurden.

Ethikexperten wiesen darauf hin, dass die Ausstrahlungen, die Ende September mit offiziellen Haftungsausschlüssen begannen, gegen das Verbot parteiischer Propaganda verstießen. Demokratische Abgeordnete untersuchten die Finanzierungsmechanismen und behaupteten, die Regierung habe etwa 20 Millionen Dollar aus dem Budget des Heimatschutzministeriums abgezweigt, was Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen auslöste.

Obwohl ein Beamter des Weißen Hauses die Verlagerung der Finanzierung auf MAGA Inc. bestätigte, hat sich die Regierung nicht verpflichtet, die bereits ausgegebenen Gelder an die Staatskasse zurückzuzahlen. Die operative Änderung dürfte die unmittelbare administrative Haftung verringern, doch die Untersuchungen des Kongresses zur ursprünglichen Zuweisung öffentlicher Gelder werden fortgesetzt.