AfD-Kandidat Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt

In einer historischen und höchst umstrittenen Abstimmung wurde Tobias Rausch von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Dies ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein rechtsextremer Politiker in Deutschland ein Parlamentspräsidentenamt bekleidet. Vor dem Landtag in Magdeburg protestierten Demonstranten mit Bannern, auf denen der Slogan „Nie wieder ist jetzt“ zu lesen war.

Obwohl der AfD bei der jüngsten Landtagswahl drei Sitze zur absoluten Mehrheit fehlten, sicherte sich der 35-jährige Rausch am Dienstag einen komfortablen Sieg, nachdem neun Abgeordnete rivalisierender Parteien ihre Unterstützung für seine Kandidatur bekundeten. Nach seiner Bestätigung erklärte Rausch, dass „die Zeiten der politischen Brandmauern der Vergangenheit angehören sollten“, und distanzierte sich damit direkt vom langjährigen politischen Konsens der Nachkriegszeit, der jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen untersagte.

Oppositionsführer verurteilten das Ergebnis scharf als gefährliche Normalisierung des Extremismus. Die regionale Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz warnte, dass „eine Grenze überschritten“ sei und bezeichnete die Abstimmung als Wendepunkt für die deutsche Demokratie. Sie bekräftigte: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden nicht tatenlos zusehen, wenn Rechte beschnitten werden, weder hier noch für die Menschen im Land.“

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz offiziell als „rechtsextrem“ eingestuft, eine Klassifizierung, die die Partei ablehnt. Die Gruppe vertritt eine strikte einwanderungsfeindliche Politik, einschließlich der Segregation von Flüchtlingskindern in Schulen, und vertritt prorussische Positionen. Als Zeichen ihrer wachsenden institutionellen Macht gelang es der Partei vor der Sitzung, ihre Parlamentssitze vom rechten Rand in die physische Mitte des Plenarsaals zu verlegen.