Senatswahlkampf in Michigan: El-Sayed greift Rogers wegen Überwachungshistorie an

Der demokratische Kandidat Abdul El-Sayed startete am Dienstag eine groß angelegte Digital- und Plakatkampagne, in der er seinen republikanischen Gegner Mike Rogers für dessen Kongressvergangenheit bei der Ausweitung föderaler Massenüberwachungsbefugnisse angreift. Die Kampagne zielt darauf ab, die wachsenden parteiübergreifenden Ängste bezüglich digitaler Privatsphäre zu nutzen, einschließlich der schnellen Verbreitung automatisierter Strafverfolgungsinstrumente wie Flock-Kennzeichenlesekameras in ganz Michigan.

Die Werbekampagne trägt den Slogan „Mike Rogers beobachtet dich“. Das Video hebt Rogers' Verteidigung des Patriot Act von 2001, eines Gesetzes von 2011 zur Weitergabe von Unternehmens-E-Mails an die NSA sowie seine umstrittene Bemerkung von 2013 hervor. Rogers' Wahlkampfteam wies dies zurück und erklärte, der republikanische Kandidat lehne den ungeprüften Einsatz von Flock-Kameras zur Überwachung gesetzestreuer Bürger vehement ab und merkte an, dass er den Kongress vor der Gründung des Unternehmens im Jahr 2017 verlassen habe.

Das Rennen um den Senat in Michigan gilt als Kopf-an-Kopf-Rennen und ist entscheidend für die Hoffnung der Demokraten, die Mehrheit zu behalten. Datenschutzfragen haben sich unerwartet zu einem starken Wahlkampfthema entwickelt, ähnlich wie in Ohio.

In der Endphase mobilisiert El-Sayed hochkarätige Parteigrößen. Der Kandidat kündigte eine Kundgebung mit Barack Obama sowie Auftritte mit Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez an, um die Wahlbeteiligung im umkämpften Bundesstaat zu sichern.