Französische Regierung kämpft mit Studentenprotesten inmitten massiver Sparmaßnahmen

Die französische Regierung unter Premierminister Sebastien Lecornu hat Schwierigkeiten, die landesweiten Studentenproteste zu bewältigen, während sie gleichzeitig weitreichende Ausgabenkürzungen umsetzt. Seit fast zwei Wochen mobilisieren Studenten gegen wiederkehrende Unterrichtsausfälle, überfüllte Klassenräume, verfallende Infrastruktur und die umstrittene Universitätszulassungsplattform Parcoursup. Die Spannungen eskalierten in Zusammenstößen mit der Polizei und Schulblockaden, was die Regierung dazu veranlasste, der linken Oppositionspartei La France Insoumise vorzuwerfen, die Unruhen auszunutzen. Als Reaktion wies Lecornu die Minister an, noch in diesem Monat rasche Vorschläge zur Verbesserung der Schulbedingungen und zur Reform der Hochschulzulassung vorzulegen.

Die Unruhen fallen mit einer strengen Haushaltskonsolidierung zusammen, da Paris versucht, sein öffentliches Defizit im Rahmen des EU-Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu senken. Die Regierung legte einen Haushaltsentwurf vor, der das Defizit durch Einsparungen von 54 Milliarden Euro von 5,4 auf 5 Prozent senken soll. Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut betonte, dass es sich um einen Sparhaushalt handele, der vor allem die Finanzmärkte beruhigen solle.

Steigende Schuldendienstkosten schränken die französische Fiskalpolitik ein. Die Staatsverschuldung liegt bei fast 119 Prozent des BIP. Bis 2027 dürften die jährlichen Zinszahlungen 74 Milliarden Euro erreichen und damit die Ausgaben für Verteidigung oder Schulen übersteigen.

Die Verabschiedung des Sparpakets ist eine politische Herausforderung, da die Regierung Lecornu über keine absolute Mehrheit verfügt. Angesichts der Präsidentschaftswahlen 2027 zögert die Opposition, schmerzhafte Sparmaßnahmen mitzutragen. Analysten warnen, dass ohne parteiübergreifenden Konsens soziale Proteste und parlamentarische Blockaden die Marktunsicherheit verschärfen könnten.