Bürgermeister einer türkischen Oppositionshochburg in Izmir läuft zu Erdogans Partei über

In einer bedeutenden politischen Wende ist der Bürgermeister von Izmir, der drittgrößten Stadt der Türkei, am Mittwoch der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan beigetreten. Dieser Schritt übergibt die historische Hochburg der Opposition erstmals seit über zwei Jahrzehnten an die AKP und versetzt der zersplitterten türkischen Opposition einen symbolischen Schlag.

Bürgermeister Cemil Tugay, der bei den Kommunalwahlen 2024 mit 49 % der Stimmen gewann, trat während einer Zeremonie in Ankara offiziell der Regierungspartei bei. Nachdem Erdogan ihm das Parteiabzeichen ansteckte, lobte Tugay die AKP als „Stimme der Stimmlosen“ und versprach, die Hafenstadt wiederzubeleben. Tugay war im Juni nach einer gerichtlich angeordneten Säuberung der Führungsebene aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) ausgetreten.

Der Übertritt folgt auf eine Phase intensiven Drucks auf oppositionell geführte Kommunen. Nach den Erfolgen der CHP in Istanbul und Ankara leiteten Staatsanwälte umfangreiche Ermittlungen ein, die zur Inhaftierung hunderter Parteifunktionäre führten. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die hohe Haftstrafen nach sich ziehen könnten.

Während die AKP die Kontrolle über das Exekutivbüro in Izmir feiert, bleibt die Stadtverordnetenversammlung unter Oppositionskontrolle. Nach Aufrufen zu Massendemonstrationen errichtete die Polizei Sicherheitszonen rund um den Hauptplatz von Izmir, was auf wachsende Spannungen vor künftigen nationalen Wahlen hindeutet.