Demokraten und Watchdog-Gruppe verklagen Trump wegen steuerfinanzierter TV-Werbung

Das Democratic National Committee und die Gruppe Common Cause haben Klage gegen Donald Trump wegen einer umstrittenen, steuerfinanzierten Werbekampagne eingereicht. Die Klagen werfen Trump vor, Bundesmittel zweckentfremdet zu haben, um politische Propaganda zur Unterstützung der Republikaner vor den Zwischenwahlen zu verbreiten.

Laut AdImpact kostete die Kampagne bereits 12 Millionen Dollar. Die Klagen behaupten, Trump habe 20 Millionen Dollar aus Mitteln für die Grenzsicherheit abgezweigt. DNC-Chef Ken Martin kritisierte den Missbrauch von Steuergeldern für Wahlkampfzwecke scharf.

Die Spots, die Trump in einem «finalen Kampf» gegen den «Deep State» zeigen, stießen auf parteiübergreifende Kritik. Eine Reuters/Ipsos-Umfrage ergab, dass 86 % der Amerikaner die Verwendung öffentlicher Gelder für diese Zwecke ablehnen.

Obwohl Trump ankündigte, künftig keine öffentlichen Gelder mehr für Werbung zu nutzen, verweigerte er die Rückerstattung der bereits ausgegebenen Millionen. Die Klagen fordern die Einstufung der Kampagne als illegal und die Rückforderung der Gelder.