Britische Grüne unter Druck: Pro-Hamas-Aktivistin in Disziplinarausschuss gewählt

Halima Brewer, eine Aktivistin der Grünen, die öffentlich ihre Unterstützung für die Hamas bekundete und Opposition gegen die Gruppe als „naiv“ bezeichnete, wurde in den internen Disziplinarausschuss gewählt. In ihrer neuen Rolle wird sie Disziplinarverfahren gegen Mitglieder beaufsichtigen. Die Ernennung nach dem Parteitag in Brighton hat die Kritik an Antisemitismus und Extremismus innerhalb der Partei verschärft.

Die Kontroverse vertiefte sich durch Social-Media-Beiträge, in denen Brewer behauptete, „gewaltsamer Widerstand sei das Einzige, was den Palästinensern bleibt“ und „die Hamas seien keine Terroristen“. Der Board of Deputies of British Jews nannte dies eine Verherrlichung von Terrorismus, während der Schatten-Innenminister Chris Philp von tief verwurzeltem Antisemitismus sprach. Die Grünen distanzierten sich und kündigten Untersuchungen an.

Dies fällt mit der Kritik an der auf dem Parteitag verabschiedeten Resolution „Zionismus ist Rassismus“ zusammen. Die Campaign Against Antisemitism (CAA) hat die Partei bei der Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission wegen Diskriminierung angezeigt. Gideon Falter warnte vor rechtlichen Konsequenzen.

Parteichef Zack Polanski steht vor einer politischen Bewährungsprobe. Brewers Aufnahme in das Gremium untergräbt die Glaubwürdigkeit der internen Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus.