Bundesrichter stoppt Überprüfung der Wählerverzeichnisse durch Trump-Administration

Ein Bundesrichter in Washington hat die Initiative der Trump-Administration gestoppt, Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten mit Einwanderungsdatenbanken abzugleichen. Richterin Sparkle Sooknanan entschied, dass der Bundesregierung die Befugnis fehle, sensible Wählerdaten zu verlangen oder Staaten zur Streichung von Personen zu drängen.

Das Urteil untersagt die Praxis sowohl für bereits erworbene als auch für umstrittene Daten. Unter Berufung auf das Verwaltungs- und Datenschutzgesetz betonte die Richterin, dass die Verfassung die Zuständigkeit für Wählerlisten den Bundesstaaten und nicht dem Bund überträgt.

Die Klage wurde von Common Cause eingereicht. Die Trump-Administration wollte die föderale Kontrolle unter dem Vorwand der Betrugsbekämpfung ausweiten, obwohl Experten betonen, dass die Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger äußerst selten ist.

Das Justizministerium prüft das Urteil, doch die operativen Auswirkungen auf die Zwischenwahlen dürften minimal sein, da Bundesgesetze systematische Streichungen in den 90 Tagen vor einer Wahl untersagen.